Resultate Gemeindeversammlung 02. September 2020
1. Jahresrechnung 2019
Die Gemeindeversammlung beschloss mit grossem Mehr die Jahresrechnung 2019.
2. Jahresrechnung 2019 Werkhofunternehmung Rüdtligen-Alchenflüh/Lyssach
Die Gemeindeversammlung nahm von der Jahresrechnung 2019 der Werkhofunternehmung Kenntnis.
3. Organisationsreglement 2020
Der Gemeinderat zieht das Organisationsreglement zur Überarbeitung zurück.
4. Reglement über die Urnenwahlen und –abstimmungen 2020
Das Geschäft wurde durch den Gemeinderat wegen der Abhängigkeiten zum Organisationsreglement zurückgezogen.
5. Reglement über die Mehrwertabgabe (MWAR)
Die Gemeindeversammlung stimmt dem Reglement über die Merwertabgabe 2020 (MWAR) mit Gültigkeit ab 01. Januar 2020 mit grossem Mehr zu.
6. Verkauf Potovoltaikanlage Autobahnüberdeckung
- Die Gemeindeversammlung beschliesst, die Photovoltaikanlage Autobahnüberdeckung zu entwidmen und den Verkauf zum Betrag von Fr. 442'500.00 inkl. MwSt. an das Bundesamt für Strassen.
- Das Reglement für die Führung einer Spezialfinanzierung für die Photovoltaikanlage wird per 31.12.2020 aufgehoben.
- Der Gemeinderat ist mit dem Verkauf zu beauftragen.
7 . Informationen Gemeinderat
Der Gemeinderat informierte über die aktuellen Geschäfte der Ortsplanungsrevision, der Temporeduktion Zone 40 Dorfteil Rüdtligen, Stand Zustandserfassung privater Abwasseranlagen ZpA Rüdtligen-Alchenflüh, Sanierung Bachmauer und Sanierung Dorfstrasse 2. Etappe, Campus 2025+ Gemeindeverband und Gemeinde Kirchberg BE sowie der Begegnungszone Bahnhofquartier/Amselweg/Dammweg.
8. Verschiedenes
Im Diversen waren keine speziellen Wortmeldungen zu verzeichnen.
Gegen die Abfassung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2019 sind keine Einsprachen eingegangen. Das Protokoll kann durch den Gemeinderat genehmigt und durch den Gemeinderatspräsidenten unterzeichnet werden.